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KSVG-Änderung 2007 als Anlass für die Gründung einer GmbH?

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Aktuelle Informationen für Künstler und Publizisten

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund von Beratungsgesprächen wissen wir, dass selbständigen Künstlern und Publizisten neuerdings in zunehmendem Maße von ihren Auftraggebern die Gründung einer GmbH empfohlen wird. Mitunter wird sogar Druck ausgeübt – etwa mit der Ankündigung, dass GmbHs bei der Auftragsvergabe künftig bevorzugt werden sollen. Begründet wird dies gelegentlich mit dem im Juni 2007 in Kraft getretenen „Dritten Änderungsgesetz zum Künstlersozialversicherungsgesetz“. Diese Gesetzesänderung bringe für die Unternehmen eine neue Abgabenbelastung (Künstlersozialabgabe) mit sich, und die Beauftragung von GmbHs anstelle von selbständigen Künstlerinnen und Publizisten sei ein geeignetes Mittel, um dieser Abgabenbelastung zu entgehen.

Wir möchten Sie hierzu mit einigen Hintergrundinformationen versorgen:

Die Künstlersozialabgabe ist nicht neu, es gibt sie schon seit 25 Jahren. Seit 1983 sind selbständige Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen. Sie sind ähnlich wie Arbeitnehmer pflichtversichert in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und müssen nur etwa die Hälfte ihrer Versicherungsbeiträge selbst tragen. Die andere Beitragshälfte wird – ebenfalls seit 1983 – aufgebracht durch die Künstlersozialabgabe und durch einen Bundeszuschuss. Der Finanzierungsanteil der künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen, die Werke und Leistungen selbständiger Künstler und Publizisten ankaufen bzw. in Anspruch nehmen, beträgt 30 %, der Bund beteiligt sich mit 20 % an den Kosten der Künstlersozialversicherung. Durch die Gesetzesänderung 2007 wurde  die Künstlersozialabgabepflicht


weder auf zusätzliche Unternehmen ausgeweitet, noch wurde sie erhöht. Im Jahr 2009 gilt ein Abgabesatz von 4,4 %, für 2010 in Höhe von 3,9 %, die Belastung der betroffenen Unternehmen ist somit der Höhe nach nicht annähernd vergleichbar mit den Arbeitgeberanteilen an der Sozialversicherung von Beschäftigten.

Neu seit 2007: Die Erfassung künstlersozialabgabepflichtiger Unternehmen obliegt jetzt der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Der personell gut ausgestattete Betriebsprüfdienst der DRV hat die Aufgabe, die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen flächendeckend zu erfassen. Die Gesetzesänderung zur Künstlersozialabgabe ist also nur eine Zuständigkeitsänderung. Sie dient dem Ziel, die Höhe der Künstlersozialabgabe zu stabilisieren bzw. zu vermindern und somit letztlich die Abgabebelastung für die betroffenen Unternehmen zu begrenzen. Mit der Erfassung auch solcher Unternehmen, die bisher entweder aus Unkenntnis keine Künstlersozialabgabe entrichtet oder sich der Abgabepflicht entzogen haben, wird eine gerechte Lastenverteilung auf alle Abgabepflichtigen angestrebt. Ungerechtfertigte Konkurrenznachteile für solche Unternehmen, die bereits bisher korrekt Künstlersozialabgabe zahlen, werden beseitigt bzw. vermieden. Positive Auswirkungen auf den Künstlersozialabgabesatz kommen allen Abgabepflichtigen zugute.

Eine Vermeidung der Künstlersozialabgabe ist im Ergebnis nicht möglich, auch nicht bei Beauftragung einer GmbH. Wo Kunst oder Publizistik angekauft bzw. in Auftrag gegeben und bezahlt wird, fällt Künstlersozialabgabe an. Die Höhe der Abgabe beträgt 4,4 % (2009) bzw. 3,9 % (2010) des Entgelts, welches Sie als Künstler oder als Publizistin erhalten. Zahlungspflichtig ist, wer das Werk oder die Leistung unmittelbar von Ihnen erhält. Führen Sie einen künstlerischen bzw. publizistischen Auftrag aus, so ist Ihr Auftraggeber abgabepflichtig. Wählen Sie die Rechtsform der GmbH, steht die GmbH als juristische Person zwischen Ihnen als Erbringer der künstlerischen oder publizistischen Leistung und dem Auftraggeber. Abgabepflichtig ist dann die GmbH, für die Sie Ihre künstlerische oder publizistische Leistung erbringen.

Der Auftraggeber müsste bei einer solchen Konstruktion nicht nochmals die Abgabe zahlen. Dies mag erklären, warum einige Unternehmen selbständigen Künstlern und Publizisten eine GmbH-Gründung nahe legen.

Aber die Rechnung geht nicht auf. Ein Einspareffekt, der sich auch in der Endabrechnung – also „unter dem Strich“ – bemerkbar macht, ist bei der Vergabe künstlerischer bzw. publizistischer Aufträge an eine GmbH nicht erzielbar. Denn die ihrerseits abgabepflichtige GmbH wäre aus wirtschaftlichen Gründen gehalten, die Künstlersozialabgabe in ihre Preiskalkulation einzubeziehen und sie an den Auftraggeber weiterzugeben. Wer Kunst oder Publizistik ankauft oder in Auftrag gibt, kommt somit – unabhängig von der Rechtsform seines Auftragnehmers – letztlich an der Künstlersozialabgabe nicht vorbei.

Sie erwägen die Gründung einer GmbH? Beziehen Sie dann bitte neben den Kosten für die Gründung einer GmbH (Stammkapital, Sicherheitsbestellung sowie Ausgaben für die notarielle Beurkundung und Beglaubigung, die Eintragung in das Handelsregister, die Bekanntmachung in den Tageszeitungen und im Bundesanzeiger) unbedingt die Künstlersozialabgabepflicht der GmbH in Ihre Überlegungen ein. Was Ihren persönlichen Versicherungsstatus angeht, so brauchen Sie sich jedenfalls dann keine Sorgen zu machen, wenn Sie – etwa als beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin oder als mitarbeitender Gesellschafter – schwerpunktmäßig künstlerisch / publizistisch arbeiten. Ihr Versicherungsstatus bei der KSK bliebe dann unberührt, Sie könnten die Beitragsvorteile der Künstlersozialversicherung weiterhin in Anspruch nehmen. Es wäre allerdings eine rechtliche Änderung in Ihren beruflichen Verhältnissen, die Sie der KSK mitteilen müssten.

Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Die vorstehenden Ausführungen gelten gleichermaßen für die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die eine (Einstiegs-)Variante der GmbH darstellt.

Beachten Sie bitte, dass sowohl im Falle der Künstlersozialabgabepflicht als auch bei einer Versicherungspflicht als Künstler / Publizist Überprüfungen der tatsächlichen Verhältnisse von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bzw. der Künstlersozialkasse durchgeführt werden.

Ihre Künstlersozialkasse

 

Weitere Einzelheiten können Sie auch unserer Informationsschrift "Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschaftern einer GmbH oder GmbH & Co.KG" entnehmen.

 

 

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