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Am 01.01.2015 tritt das Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (KSAStabG) in Kraft.

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Über die sich daraus ergebenen Änderungen möchten wir Sie an dieser Stelle informieren.


1. Geringfügigkeitsgrenze (§ 24 Abs. 3 KSVG)

Durch das KSAStabG wird zum 01.01.2015 eine Geringfügigkeitsgrenze für Eigenwerber und für Unternehmen, die der Abgabepflicht nach der sogenannten Generalklausel unterliegen, eingeführt. Dem § 24 KSVG wird ab diesem Zeitpunkt ein dritter Absatz angefügt:

„(3) Aufträge werden nur gelegentlich an selbständige Künstler oder Publizisten im Sinne von Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erteilt, wenn die Summe der Entgelte nach § 25 aus den in einem Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erteilten Aufträgen 450 Euro nicht übersteigt. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

Durch diese Neuregelung wird das Merkmal der nur gelegentlichen Auftragserteilung in zeitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht konkretisiert. Abgabepflichtig sind demnach Unternehmen im Bereich der Eigenwerbung und im Bereich der Generalklausel, wenn die Summe der gezahlten Entgelte in einem Kalenderjahr 450 Euro übersteigt. Die Geringfügigkeitsgrenze wirkt somit nicht bezogen auf jeden Einzelauftrag, sondern bezogen auf die Gesamtheit der Aufträge. Für die so genannten typischen Verwerter, also die abgabepflichtigen Unternehmen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG, gilt die Geringfügigkeitsgrenze nicht.

Die Künstlersozialkasse weist darauf hin, dass die Meldung für das Kalenderjahr 2014 (Abgabefrist: 31.03.2015) von der Gesetzesänderung zum 01.01.2015 nicht betroffen ist!  Die Neuregelung wird erst für die Meldung des Kalenderjahres 2015 (Abgabefrist: 31.03.2016) bedeutsam. Damit sich die Unternehmen ab dem Kalenderjahr 2015 ggf. auf die 450-Euro-Grenze berufen können, besteht auch über den 01.01.2015 hinaus die Pflicht entsprechende Aufzeichnungen zu führen.

2. Betriebsprüfungen (§§ 28p SGB IV, 35 KSVG)

Die Prüfungen bei den Arbeitgebern werden erheblich ausgeweitet. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung prüfen zukünftig die Künstlersozialabgabe zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Die Prüfung der Künstlersozialabgabe erfolgt dabei nach folgenden Kriterien:

- Arbeitgeber, die bereits künstlersozialabgabepflichtig sind, werden mindestens alle vier Jahre geprüft.
- Arbeitgeber mit mehr als 19 Beschäftigten werden ebenfalls mindestens alle vier Jahre geprüft.
- Bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten wird ein jährliches Prüfkontingent festgelegt.
- Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht Teil des Prüfkontingents sind, werden von den Trägern der Rentenversicherung im
  Rahmen der Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zur Künstlersozialabgabepflicht beraten. Anschließend bestätigen die
  Arbeitgeber schriftlich, dass relevante Sachverhalte der Künstlersozialkasse gemeldet werden. Soweit die schriftliche Bestätigung des
  Arbeitgebers unterbleibt, erfolgt eine unverzügliche Prüfung.
- Die jeweilige Prüfung der Arbeitgeber umfasst immer alle Haupt- und Unterbetriebe.

Zusätzlich zum Prüfrecht für die Träger der Rentenversicherung erhält die Künstlersozialkasse ein eigenes Prüfrecht bei den Arbeitgebern zur Durchführung von branchenspezifischen Schwerpunktprüfungen und anlassbezogenen Prüfungen.

Um Überschneidungen bei den Betriebsprüfungen zu vermeiden, stimmen sich die Künstlersozialkasse und die Träger der Deutschen Rentenversicherung eng miteinander ab.

3. Ausgleichsvereinigung (§ 32 KSVG)

Eine Ausgleichsvereinigung ist ein Zusammenschluss von mehreren Unternehmen. Die Ausgleichsvereinigung erfüllt anstelle der Unternehmen die Pflichten nach dem KSVG. Durch die Neufassung des § 32 KSVG soll die Bildung von Ausgleichsvereinigungen erleichtert werden. Die Künstlersozialkasse kann mit Zustimmung des Bundesversicherungsamtes mit den Ausgleichsvereinigungen vertraglich abweichende Regelungen zum gesetzlichen Melde- und Abgabeverfahren vereinbaren.

4. Bußgelder (§ 36 Abs. 3 KSVG)

Zum 01.01.2015 erfolgt eine Anpassung des Bußgeldrahmens. Für Verstöße gegen die Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflicht sowie für Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht beträgt der Bußgeldrahmen nunmehr einheitlich 50.000 Euro.

- 2014-11-14 11:41:30


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