Meldungen

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Die Künstlersozialkasse ist verpflichtet, jedes Jahr für das Vorjahr Meldedaten aller versicherten Künstler und Publizisten an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln. Diese Meldungen bilden die Grundlage für verschiedene Berechnungen bei der Deutschen Rentenversicherung, zum Beispiel für die Riester-Zulage.

Bei der Meldung für das Jahr 2017 sind zunächst Probleme aufgetreten. Die Jahresmeldungen für 2017 konnten deshalb nicht rechtzeitig an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt werden. Diese Probleme sind mittlerweile behoben. Die Meldungen für das Jahr 2017 wurden von der Künstlersozialkasse im August 2018 korrekt an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt.

Die verspätete Übermittlung der Jahresmeldungen 2017 kann Auswirkungen auf Ihre Riester-Zulage haben. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – das ist die zuständige Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung für die Riester-Zulage –  beginnt grundsätzlich zum 1.  Juni eines Jahres mit der Riester-Prüfung. Wurde bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Jahr der Zulagenantrag entweder von Ihnen oder Ihrem Anbieter des Altersvorsorgevertrages gestellt, wird die Riester-Zulage für das Jahr 2017 zurückgefordert, weil bis zum 1.  Juni 2018 die Meldungen der Künstlersozialkasse noch nicht vorlagen.  

Das Ergebnis der Riester-Prüfung für 2017 wird Ihnen in der Bescheinigung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) von Ihrem Anbieter Anfang des Jahres 2019 mitgeteilt. Wird darin für das Jahr 2017 die Riester-Zulage zurückgefordert, sollten Sie bei Ihrem Anbieter schriftlich einen sogenannten Festsetzungsantrag stellen, damit Ihnen die Riester-Zulage für das Jahr 2017 nicht verloren geht. Fragen Sie bitte Ihren Anbieter des Altersvorsorgevertrages nach einem Vordruck für den Festsetzungsantrag. Sie können den Festsetzungsantrag auch formlos bei Ihrem Anbieter einreichen. Hierfür stellt Ihnen die Künstlersozialkasse einen Musterantrag zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass dieser Formulierungsvorschlag keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhebt.

...zum Musterantrag...

 

Wichtig: Sie verlieren Ihren Anspruch auf die Riester-Zulage nicht. Sie müssen jedoch darauf achten, dass Sie den Festsetzungsantrag innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Bescheinigung nach § 92 EStG schriftlich einreichen.


Wir entschuldigen uns für den zusätzlichen Aufwand, der Ihnen dadurch entsteht!

Gute Arbeit in Wilhelmshaven: Staatssekretär Schmachtenberg besucht UVB

Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert sich über aktuelle Projekte und Entwicklungen

 

Dr. Rolf Schmachtenberg, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, besuchte am Dienstag, 07. August, den einzigen bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) am Hauptstandort Wilhelmshaven.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Künstlersozialkasse (KSK) mit ihrer wachsenden Organisation, aktuellen Themen und neuen Aufgaben. Die Finanzierung der Künstlersoialversicherung konnte in den letzten Jahren durch gesetzliche Korrekturen und den intensiven Einsatz der Deutschen Rentenversicherung gesichert werden. "Es ist eine große Leistung, dass die Künstlersozialabgabe auf 4,2 Prozent gesenkt und stabil gehalten werden konnte", so Staatssekretär Dr. Schmachtenberg. Mit der Neugestaltung der Informationstechnologie bereitet sich die KSK auf ihre Zukunft vor: Die KSK plant eine Neuentwicklung ihrer IT-Anwendung zur Durchführung der Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. "Wir sind an einem guten Stand im Vergabeverfahren angekommen und rechnen mit einer Realisierung ab Herbst dieses Jahres", erklärt Uwe Fritz, Leiter des Geschäftsbereiches Künstlersozialversicherung. Schlüssel zum Erfolg seien die hochmotivierten Beteiligten im Projektteam, die gemeinsam mit dem noch auszuwählenden externen Dienstleister die Aufgabe in Angriff nehmen werden.

Auch das auf vier Jahre angelegte Modellprojekt Dienstunfallfürsorge, bei dem die UVB die Betreuung bei Dienstunfällen von Beamten und Richtern in Teilen der Bundesverwaltung übernimmt, war ein Thema. Die Teilnahme am Modellprojekt ist freiwillig, die Resonanz sehr positiv. Das Angebot wird bisher von der Agentur für Arbeit und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am häufigsten in Anspruch genommen. "Unser Ziel ist es, die Aufgabe dauerhaft zu übernehmen und die Bearbeitung weiteren Dienststellen anzubieten", stellt UVB-Geschäftsführer Bernhard Schneider fest. Das wäre nicht nur positiv für die UVB, sondern auch für den Hauptstandort Wilhelmshaven, an dem dieses Modellprojekt der Bundesbehörde derzeit ausschließlich betreut wird.

Von 1976 bis 1982 war Ehrenberg als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Kabinett von Helmut Schmidt maßgeblich für die Einführung der Künstlersozialversicherung verantwortlich. Das Künstlersozialversicherungsgesetz von 1981 und die Gründung der Künstlersozialkasse waren Meilensteine in der sozialen Absicherung von Künstlern und Publizisten in Deutschland. Heute hat die Künstlersozialkasse mit ihrem Sitz in Wilhelmshaven - der Heimatstadt von Dr. Herbert Ehrenberg - mehr als 185.000 Versicherte.

"Soziale Gerechtigkeit - das war das Hauptmotiv und leidenschaftlicher Handlungsantrieb für viele von uns", schrieb Ehrenberg 2008 in einer Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Künstlersozialkasse. Er gab den Stimmen von Künstlern und Publizisten Gewicht, setzte sich für sie ein und wollte die Künstlersozialkasse zu ihrer Einrichtung machen: "Sie erkannten die Notwendigkeit für eine solche Einrichtung vor allem für all diejenigen, deren beruflicher Erfolg zu Lebzeiten ihnen eben kein sorgenfreies Leben von ihren Erlösen ermöglichte und - sie betrachteten die Künstlersozialkasse stets als ,ihre' Kasse und das ist auch gut so."

Wir nehmen Abschied von Dr. Herbert Ehrenberg, einem hartnäckigen Kämpfer für die soziale Absicherung und für die Akzeptanz von Künstlern und Publizisten in der Gesellschaft. Wir hoffen, dass wir seine Ideen in seinem Sinne weiter in die Zukunft tragen können. Danke!

 

Für die Unfallversicherung Bund und Bahn

Bernhard Schneider, Geschäftsführer

Uwe Fritz, Leiter Geschäftsbereich Künstlersozialversicherung

 

Für den Beirat der Künstlersozialkasse  

Dr. Gerhard Pfennig, Vorsitzender des Beirats   

Rolf Bolwin, alternierender Vorsitzender des Beirats

Die soziale Absicherung für selbständige Künstler und Publizisten ist wichtig und hat sich etabliert. Allerdings ist diese Akzeptanz nicht vollständig in allen Bereichen des Finanzierungssystems gegeben. Die Künstlersozialabgabe wird vereinzelt immer noch kritisiert.

Ein betroffenes Unternehmen hatte im Jahr 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung der Künstlersozialabgabe eingelegt. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Januar 2018 in einem Vorprüfungsverfahren beraten und entschieden, sie nicht zur Entscheidung anzunehmen. Weder die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs noch die mögliche Verletzung spezifischen Verfassungsrechts sei den Begründungserfordernissen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt.

Von einer weiteren Begründung hat das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Die für die Finanzierung der Künstlersozialversicherung erforderlichen Mittel werden - neben den Beiträgen der Versicherten und einen Zuschuss des Bundes - aus der Künstlersozialabgabe der Unternehmen generiert, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Dadurch wird den selbständigen Künstlern und Publizisten ein sozialer Schutz geboten, für den sie - ähnlich wie Arbeitnehmer - etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge zu tragen haben. 

Bis zum 01.12.2017 muss das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen 2018 an die KSK übermittelt werden. Wie im Vorjahr, können Sie die Meldung auch in diesem Jahr wieder online abgeben. 

Den dafür erforderlichen Authentifizierungscode haben Sie im September mit den Unterlagen zur Einkommensmeldung erhalten. Wenn Ihnen diese Unterlagen nicht mehr vorliegen, müssen Sie die Einkommensmeldung auf dem Postweg übersenden. Das Formular finden Sie hier.

Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 wurde am 03. August 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sinkt der Abgabesatz zum zweiten Mal in Folge und liegt im Jahr 2018 mit 4,2 Prozent um einen Prozentpunkt niedriger als 2016  (5,2 Prozent).

Vor allem die verstärkte Prüf- und Beratungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse im Zuge des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes hat dazu geführt, dass in den Jahren 2015 und 2016 rund 50.000 abgabepflichtige Unternehmen neu erfasst wurden. Darüber hinaus haben sich im selben Zeitraum ca. 17.000 abgabepflichtige Unternehmen bei der Künstlersozialkasse gemeldet. Weil mehr Unternehmen ihrer Abgabepflicht nachkommen, werden alle abgabepflichtigen Unternehmen und Verwerter spürbar entlastet. Das ist gerecht und stärkt die Finanzierungsbasis der Künstlersozialversicherung.

Quelle: www.bmas.de

Am 01.01.2017 ist das Flexirentengesetz in Kraft getreten. An dieser Stelle möchten wir über die Änderungen informieren, die sich für selbständige Künstler bzw. Publizisten in der Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ergeben.

Für die Versicherungs- und Beitragspflicht von Künstlern bzw. Publizisten, die neben ihrer selbständigen Tätigkeit eine Vollrente wegen Alters beziehen, kommt es künftig auf die Regelaltersgrenze an. Die Regelaltersgrenze wird frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht. Für Personen, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben. Weitere Informationen zur Regelaltersgrenze finden Sie in § 235 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).

Ab dem 01.01.2017 sind alle Künstler bzw. Publizisten, die eine Vollrente wegen Alters  v o r  Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen in ihrer selbständigen Tätigkeit rentenversicherungspflichtig. Die selbständige künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit wird erst im Folgemonat  n a c h Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei. Bis dahin müssen Beiträge zur Rentenversicherung über die Künstlersozialversicherung gezahlt werden.

Allerdings gibt es eine Übergangsregelung: Künstler bzw. Publizisten, die am 31.12.2016 in ihrer selbständigen Tätigkeit rentenversicherungsfrei waren und eine Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze bezogen haben, bleiben in dieser selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei.

Künstler bzw. Publizisten, die wegen der Übergangsregelung oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei sind, können auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung verzichten. Der Verzicht muss gegenüber der Künstlersozialkasse schriftlich erklärt werden. Er gilt nur mit Wirkung für die Zukunft und ist für die gesamte Dauer der selbständigen künstlerischen bzw. publizistischen Tätigkeit bindend.

Die Informationsschrift „Künstlersozialversicherung und Altersrente" wurde aktualisiert.

 

 

Das im Jahr 2015 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wirkt und verhindert einen weiteren Anstieg des Abgabesatzes. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Unternehmen und so für eine solide Finanzbasis der Künstlersozialkasse. 

Wie von Bundesministerin Andrea Nahles bei der Veranstaltung Zukunftswerkstatt Künstlersozialversicherung im Juni 2016 angekündigt, sinkt der Abgabesatz im Jahr 2017 von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent. Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017 wurde am 11.August 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 185.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Quelle: www.bmas.de

... geleistete Zahlungen an im Ausland lebende selbständige Künstler und Publizisten in die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe mit einzubeziehen sind?

Die Künstlersozialabgabe wird auch für Zahlungen an Künstler und Publizisten erhoben, die selbständig tätig sind, aber nicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versichert werden können. Hierzu gehören zum Beispiel Personen die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben. Auf die persönliche Versicherungspflicht des Künstlers im In- oder Ausland kommt es bei der Erhebung der Künstlersozialabgabe nicht an. Die Künstlersozialabgabe wird personenunabhängig als Umlage erhoben.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie hier: Abgabepflicht bei der Beauftragung ausländischer Künstler und Publizisten

Grundsätzlich gilt, dass jede Inanspruchnahme künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen von natürlichen Personen oder Personengesellschaften in Form einer Einzelfirma, einer GbR oder einer Partnergesellschaft zur Künstlersozialabgabe führt.

Nicht in die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe mit einzubeziehen sind Zahlungen an sogenannte juristische Personen (z. B. GmbH, AG) oder Personengesellschaften in Form der OHG und KG. In den genannten Fällen ist für die Beurteilung der Abgabepflicht die Rechtsform des Auftragnehmers ausschlaggebend. Weitere Ausnahmen von der Bemessungsgrundlage finden Sie hier: Ausnahmen zur Bemessungsgrundlage  

Gehören steuerfreie Stipendien grundsätzlich zum Einkommen aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit?

Gerade bei geringen Einkünften kann die Frage, ob ein Stipendium als Einkommen aus künstlerischer bzw. publizistischer Tätigkeit zählt, von Bedeutung sein. Im Sozialversicherungsrecht gilt ein einheitlicher Begriff des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV), der sich stark an den Regelungen im Einkommenssteuerrecht orientiert.

In einer jüngeren Entscheidung hat das Bundessozialgericht (Az.: B 3 KS 2/12R vom 28.11.2013) darauf hingewiesen, dass unter Umständen auch steuerfreie Stipendien zum Arbeitseinkommen nach dem KSVG gehören können. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem unklar war, ob die Klägerin Aussicht auf ein Arbeitsstipendium hatte.

Arbeitsstipendien, d. h. Stipendien, die im Zusammenhang mit einer Arbeitsleistung oder der Erstellung eines Werkes gezahlt werden, wurden von der KSK auch vor dieser Entscheidung zum Arbeitseinkommen aus selbständiger künstlerischer bzw. publizistischer Tätigkeit gezählt. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden. Wenn der Empfänger in diesen Fällen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder Dienstleistung verpflichtet ist, handelt es sich i. d. R. um steuerfreie Stipendien (§ 3 Nr. 44 EStG).

Die KSK prüft, ob die Entscheidung des Bundessozialgerichtes zu weitergehenden Änderungen führen wird. Soweit in der Presse z. B. die Auffassung vertreten wurde, dass steuerfreie Stipendien künftig grundsätzlich zum Arbeitseinkommen aus selbständiger künstlerischer bzw. publizistischer Tätigkeit zählen, entspricht dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht der Praxis der KSK.